Die drei großen I der Ilse Aigner

Ein Wirtschaftsprogramm mit dreifachem "I" stellte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Mühldorfer Stadtsaal vor. Mit Innovation, Investition und der Förderung internationaler Wettbewerbsfähigkeit will sie gute Rahmenbedingungen schaffen.

Mühldorf - Unternehmer und Firmenchefs, Freiberufler und Vertreter der Politik füllten den Mühldorfer Stadtsaal gestern bis auf den letzten Platz, als Wirtschaftsministerin Aigner den Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft auf Einladung des Industrieverbunds Mühldorf (IVM) und der Industriegemeinschaft Waldkraiburg-Aschau (IGW) nutzte, um ihr Programm vorzustellen. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die Politik Rahmenbedingungen schaffen kann, in denen sich Wirtschaftsbetriebe sicher entwickeln werden.

Mit Innovationen, Investitionen und Internationalen Wettbewerbsfähigkeit wolle die Staatsregierung Firmen tatkräftig unterstützen. "Wir müssen unsere Entscheidungen an den elementaren Dingen ausrichten: Was nutzt unserer Wirtschaft und damit unseren Arbeitplätzen, und was schadet dem Wirtschaftsstandort und damit den Arbeitplätzen?" Neben Innovationen im Bereich der Forschung nannte Aigner vor allem die Digitalisierung und die Bildung von Netzwerken über einzelne Sparten hinaus, an deren Schnittstellen Neues entstehen werde.

"Damit können wir die Schwerpunkte bilden, die im internationalen Wettbewerb Sichtbarkeit schaffen." Innovationen seien entscheidend, damit Bayern und Deutschland seine internationale Spitzenstellung würde halten können.

Hinzu komme, dass der Freistaat seine Investitionen vorantreibe: Der Ausbau von Straße und Schiene, die Förderung der Bildung und digitaler Datenautobahnen auch in ländliche Regionen sei unerlässlich.

Aigner verwies auf die Beschlüsse der großen Koalition, bei der auf Drängen von CDU/CSU ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen festgeschrieben worden seien. "Steuererhöhungen hätten gravierende Auswirkungen auf die Betriebe gehabt", betonte die Ministerin.

Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit seien Änderungen am Arbeitsmarkt notwendig geworden, sie müssten aber mit dem größten Augenmaß umgesetzt werden. Die Vereinbarungen zum Mindestlohn nannte sie "einen Kompromiss, mit dem man leben kann", sicherte aber seine stufenweise Einführung zu und forderte Ausnahmen für Schüler und Studenten und die Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlichen. Auch sei weiterhin Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt notwendig, wie sie sich in Werkverträgen und Zeitarbeit zeige.

Die Energiewende bezeichnete Aigner als schwierigste Aufgabe. Nach dem Einstieg gelte es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Kosten bezahlbar blieben und die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Das Grundproblem sei die Garantie der Grundlast auch zu sonnen- und windschwachen Zeiten. "Wenn es uns gelingt, die Energiewende zu stemmen, dann könnte das auch ein riesen Exportschlager sein."

Kritische Töne mischte Ulrich Burkhard, Vorsitzender des IVM, in seine Begrüßung. Die Rentenpläne und Beschlüsse, die zu steigenden Stromkosten führten, seien Entscheidungen, deren Umsetzung er nicht befürworte. Grundsätzlich geht der Inhaber eines Maschinenbauunternehmens aber optimistisch in das Jahr 2014: "Wir vertrauen, dass Sie notwendige Änderungen vornehmen und falsche Dinge zurücknehmen", sagte er.

Mühldorfs Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag und Landrat Georg Huber hoben die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in der Region hervor. Preisinger-Sonntag nannte die beiden Verbände "Träger der Wirtschaft in unserer Region", Huber erinnerte an die Unterstützung durch Landkreis und Kommunen vor allem im Bereich der Bildung.

Seit 18 Jahren gibt es den Neujahrsempfang des IVM, seit 14 Jahren findet er zusammen mit der IGW abwechselnd in Mühldorf und Waldkraiburg statt. hon